Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Die Märkische Oderzeitung zum Streit um die Gesundheitsreform:
Frankfurt/Oder (ots)
Vordergründig zielen die Attacken auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, der man das Hantieren mit falschen Zahlen vorwirft. Aber es scheint fast, als breche sich zum letztmöglichen Zeitpunkt - kurz vor der parlamentarischen Verabschiedung - das Unbehagen an einer zweifellos fragwürdigen Reform unvermittelt Bahn. Dabei müsste den Herren Unionsministerpräsidenten klar sein, dass am Ende nicht nur die Fachministerin am Pranger steht, sondern die Kanzlerin als Gesamtverantwortliche der Regierung. Oder gibt es da sogar geheime Absichten? In jedem Falle ist mit den jüngsten Einlassungen von Stoiber und Co. ein politischer Sprengsatz wieder scharf gemacht worden, den die Kanzlerin nach mühevollsten Anstrengungen über beinahe ein ganzes Jahr gerade gesichert zu haben glaubte. Der Reflex mag verbreitet sein, man solle doch noch einmal von vorne anfangen. Vielleicht wäre das von der Sache her nicht verkehrt. Es wäre aber zugleich auch eine politische Bankrotterklärung.
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