Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: SPD-Politiker Schreiner und Wend kritisieren Vergleich von Linke und NPD
Essen (ots)
Die SPD-Politiker Ottmar Schreiner und Rainer Wend haben CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für seinen Vergleich der neuen Linkspartei mit der NPD scharf kritisiert. Beide Bundestagsabgeordneten warnten in Interviews mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) davor, die Linkspartei zu dämonisieren. "Pofalla versucht, eine Auseinandersetzung in der Sache durch platteste Polemik zu ersetzen. Das ist ein Ausdruck von politischer Hilflosigkeit", sagte der SPD-Linke Schreiner.
"Ich halte den ständigen Ruf nach Abgrenzung zur Linkspartei für völlig überflüssig", sagte Schreiner der WAZ. "Wir sollten als SPD unverkrampft und selbstbewusst mit der Linkspartei umgehen. Eine Dämonisierung der Linkspartei bringt nichts." Eine Koalition mit der Linkspartei ist nach Meinung von Schreiner auch ein denkbares Modell für die Bundesebene. "Die SPD sollte nicht einen ähnlichen Fehler machen wie vor über 25 Jahren, als die Grünen zu Schmuddelkindern erklärt wurden, mit denen man nicht reden dürfe", sagte der Abgeordnete. "Die neue Linkspartei ist ein potenzieller Koalitionspartner der SPD, auch auf Bundesebene." Damit stellt sich Schreiner gegen die Strategie der Parteispitze, die ein rot-rotes Bündnis im Bund kategorisch ausschließt.
Auch der eher konservative SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend bezeichnete Pofallas Vergleich als vollkommen abwegig. "Die NPD verachtet Minderheiten, predigt Gewalt und bezieht sich auf den Nationalsozialismus", sagte Wend der WAZ. Die Linkpartei verfolge zwar eine untaugliche Politik, bewege sich aber auf dem Boden der Verfassung. Man müsse zwischen den Funktionären der Linken und vielen ihrer Anhänger unterscheiden, die sich von der Gesellschaft im Stich gelassen fühlten. "Die SPD muss wieder stärker darin werden, sich um diese Menschen zu kümmern. Wir müssen sie davon überzeugen, dass nur Reformen ihnen langfristig bessere Perspektiven eröffnen und nicht die leeren Versprechungen der Linkspartei." CDU-Generalsekretär Pofalla hatte am Montag gesagt, er halte sowohl NPD als auch Linkspartei für radikale Parteien, da sie auf eine Überwindung des Systems abzielten.
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