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WAZ: Staatsräson und Klugheit - Kommentar von Lutz Heuken
Essen (ots)
Wie weit ist es mit diesem unserem deutschen Staate schon gekommen, dass er sich nicht traut, in Berlin stolz einen Nato-Gipfel zu feiern? Dass er angstvoll einknickt vor der möglichen Möglichkeit, linksradikale Chaoten des Schwarzen Blocks könnten Hass und Gewalt in die Hauptstadt tragen.
So mag man denken, wenn man Staatsräson als Wert an sich ansieht. Dann muss man darauf beharren, dass Staat und Obrigkeit ihren Willen durchziehen - koste es, was es wolle.
Wer allerdings die Rolle des Staates eher darin sieht, das friedliche Miteinander der Bürger zu organisieren, kann zu einem anderen Schluss kommen. Man muss nämlich davon ausgehen, dass eine Jubelfeier der US-dominierten Nato massenhaften Protest anziehen wird. Friedlichen und berechtigten Bürgerprotest wie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. Aber auch - in dessen Schutz und Schatten - militante Aktionen von Polit-Chaoten. Um das zu verhindern, müsste sich Deutschland wie ein Polizeistaat präsentieren. Kein Wunder also, wenn niemand in Berlin auf die Nato-Feiern scharf ist. Manchmal ist es einfach klüger, Staatsräson nicht absolut zu setzen.
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