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WAZ: Die Koalition in der Krise: Hauen und Stechen geht weiter - Leitartikel von Wilhelm Klümper
Essen (ots)
Kanzlerin Merkel ist eine couragierte Frau. Da können die Chinesen noch so wettern, der Dalai Lama wurde trotzdem von ihr empfangen. Basta.
Dagegen agierte die ansonsten mutige Merkel zurückhaltend, als ihre beiden Parteifreunde und Minister Schäuble und Jung in Sachen Sicherheit ein Fass aufmachten. Verteidigungsminister Jung bekannte sich im Fall der Fälle zum Abschuss von Passagierflugzeugen, um noch Schlimmeres zu verhindern. Innenminister Schäuble warnte vor einem atomaren Anschlag islamistischer Terroristen und erneuerte darum seine Forderung nach Online-Untersuchungen. Und was tut Merkel? Sie hält sich aus der ganzen Debatte raus, um erst am Wochenende mit einem leisen Ja zur Online-Untersuchung ihrem Minister beizustehen.
Sollte Merkel darauf spekulieren, dass sich die Wogen um Jung und Schäuble schon glätten werden und sollte sie sich darüber gefreut haben, dass die CDU beim Thema Innere Sicherheit immerhin die Schlagzeilen-Hoheit errungen hat, dann hat sie sich verkalkuliert. Denn der Koalitionspartner SPD macht Rabatz und wirft Merkel Führungsschwäche vor.
Dabei hat Müntefering in der Sache Recht, wenn er die Fragen der Inneren Sicherheit zunächst mit seinem Koalitionspartner am Kabinettstisch behandelt wissen möchte. Gleichzeitig erweist sich diese Aufforderung zur Gemeinsamkeit der Koalitionäre als scheinheilig, da die SPD die CDUschon seit geraumer Zeit öffentlich beim Thema Mindestlohn piesackt.
Und Müntefering setzte am Wochenende noch nach: Die Debatte um den Mindestlohn lasse die CDU an ihre Grenzen stoßen und werde noch für eine Menge Aufregung sorgen. Münteferings Androhung von weiterem Zoff in der Koalition ist nachvollziehbar, wenn er feststellt: "Die sozialdemokratische Handschrift ist in der Regierungsarbeit ganz deutlich zu erkennen. Die Union ist sehr viel weiter auf uns zugekommen als wir auf sie. Eins ist schon jetzt klar: Wir haben in diesem Land ein großes Spektrum an sozialdemokratischer Politik." Das allerdings ist ein Pyrrhussieg für die SPD, denn der Wähler schickt derzeit die Genossen bei Umfragen in den Keller.
Der Bürger wird sich auf ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition einstellen müssen. Eine Basta-Kanzlerin oder eine Trennung der Streithähne ist eher unwahrscheinlich. Denn politisch sind derzeit leider keine tragfähigen Alternativen zur Großen Koalition erkennbar.
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