Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Deutscher Sitz im Sicherheitsrat: Neben Pflichten neue Rechte - Leitartikel von Ulf Meinke
Essen (ots)
Es besteht ein auffälliges Ungleichgewicht im UN-Sicherheitsrat. In vielerlei Hinsicht entspricht die Zusammensetzung am wichtigsten Tisch der Welt nicht mehr den globalen Realitäten. Warum sind gleich zwei europäische Staaten permanent im einflussreichsten Gremium der Vereinten Nationen vertreten, nicht aber ganze Kontinente wie Afrika oder Südamerika? Ja, eine Reform der UN im Allgemeinen und des Sicherheitsrats im Besonderen wäre dringend erforderlich. Bedauerlicherweise scheitert sie aber an den Beharrungskräften jener Nationen, die um ihren Einfluss bangen.
Mittlerweile ist es nur noch ein Ausdruck der Machtverhältnisse vergangener Zeiten, dass neben den USA, Russland und China auch Frankreich sowie Großbritannien über ein Vetorecht verfügen. Je mehr sich aber die weltweiten Gewichte verschieben, desto stärker wird auch die Legitimation der UN leiden. Die Folgen wären fatal. Da die großen Herausforderungen dieser Zeit nicht an nationalen Grenzen enden, benötigt die Welt eine handlungsfähige globale Institution.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel einen festen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat fordert, dann kommt es entscheidend darauf an, wie sie dies tut. Hinter dem Wort Verantwortung darf sich keine Großmannssucht verstecken, hinter Pflichtgefühl kein Egoismus. Ansonsten droht die Glaubwürdigkeit Deutschlands empfindlich Schaden zu nehmen. Merkel hat zuletzt bemerkenswerte außenpolitische Akzente gesetzt. Ihr Einsatz für den Klimaschutz ist ehrenwert, das Treffen mit dem Dalai Lama ein wohltuendes Bekenntnis zur Bedeutung der Menschenrechte. Die Bundeswehr leistet in Afghanistan einen beachtlichen Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Doch trotz des gestiegenen internationalen Engagements kann ein rascher Beitritt Deutschlands zum Club der Mächtigen als äußerst unwahrscheinlich gelten. Es geht der Bundesregierung also vor allem um ein Signal, das lautet: Deutschland steht zu seiner wachsenden internationalen Verantwortung.
Angela Merkel wird die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und den USA vermutlich bei entsprechender Gelegenheit daran erinnern, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat einfordert. Dies lässt sich in die Waagschale werfen, wenn wieder einmal über deutsche Einsätze in Krisenregionen verhandelt wird. Die Kanzlerin dürfte die Herren Sarkozy, Brown und Bush dann auch darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik nicht nur an weiteren Pflichten interessiert ist, sondern auch an Rechten.
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