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WAZ: Parteitag der Grünen: Der große Linksruck ist vertagt - Leitartikel von Wilhelm Klümper
Essen (ots)
Beim Nach-links-Rücken der Parteien und dem allgemeinen Aufrüsten der Sozialausgaben dürfen die Grünen keinesfalls fehlen. Es überrascht nicht, dass die Partei mit starker Verankerung im linksalternativen Milieu mehr Geld für Hartz IV-Empfänger fordert. Das beschlossene Sozialprogramm soll satte 60 Milliarden Euro kosten. Das Geld dafür wollen sich die Grünen durch Steuererhöhungen von Erben und Spitzenverdienern holen. Also ist mit Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün zukünftig kein Staat zu machen. Am Wochenende haben die Grünen Signale für ein Bündnis mit Rot oder Rot-Rot ausgesendet.
Auf dem Parteitag verabreichte die Basis Baldrian an das angespannte Partei-Establishment um Roth, Künast, Kuhn, Bütikofer und Trittin. Das Führungspersonal war noch im September auf dem Göttinger Sonderparteitag zu Afghanistan von den Parteilinken abgewatscht worden. Dabei hätte es für die Grünen auch auf dem Nürnberger Parteitag noch viel linker werden können. Denn immerhin haben 40 Prozent der Delegierten für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 420 Euro für Erwachsene und 300 Euro für Kinder gestimmt. Zu Recht sagt daher auch der Gelsenkirchener Parteirebell Robert Zion: "Das Thema ist jetzt nicht mehr aus der Partei herauszubringen."
Wie allerdings die grünen Befürworter das Grundeinkommen für alle finanzieren wollen, bleibt ihr Geheimnis. Denn keineswegs haben sie vor, an anderer Stelle im Sozialbereich zu streichen. 40 Prozent der Grünen haben dafür gestimmt - willkommen im Wolkenkuckucksheim.
Es wäre allerdings schade, wenn solche grünen Sozial-Spinnereien seriöse Gedanken über ein Grundeinkommen für alle in Misskredit brächten. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus fordert - wie in etwa das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut - angesichts einer seit über 30 Jahren währenden millionenfachen Massenarbeitslosigkeit ein Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro für alle erwachsenen Bürger. Im Gegenzug sollen die über 130 gewährten Sozialleistungen wie Bafög, Wohngeld, Elterngeld, Freibeträge, die von 45 verschiedenen staatlichen Stellen verwaltet werden, ersatzlos gestrichen werden. Ohne die bisherigen Sozialleistungen wäre das Grund-einkommen als soziale Hängematte nicht behaglich genug, um die Motivation für eine Jobsuche zu untergraben. Und die Milliarden verschlingende staatliche Sozialbürokratie könnte sich produktiveren Dingen zuwenden, als in den Lebensverhältnissen der Leistungsempfänger herumzuschnüffeln.
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