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WAZ: Start zum Bundestags-Wahlkampf - CDU und SPD mühen sich um soziales Profil - Leitartikel von Norbert Robers
Essen (ots)
Auch die fulminante Aufholjagd der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Erosion der großen Volksparteien voranschreitet. Die hessischen Sozialdemokraten starteten erstens auf einem sehr niedrigen Niveau, und sie fuhren zweitens ihr zweitschlechtestes Ergebnis in Hessen ein. Der reflexartige Jubel der Union wird ebenfalls schnell abebben: Der alte und neue Ministerpräsident Christian Wulff hat in Niedersachsen fast sechs Prozentpunkte verloren - in ihrer Analyse für Hessen redet die CDU nicht drumherum und spricht zielgenau von einem Desaster.
Beide Parteien sind Getriebene der Gerechtigkeitsfrage. Globalisierung, Altersarmut, Nokia, Manager-Gehaltsexzesse, Bankenkrise: So unvergleichbar all diese Themen auch sind - für viele Menschen sind diese Ereignisse das Ergebnis einer grassierenden Sozialspaltung, die wenige begünstigt, viele benachteiligt und noch mehr in Abstiegs- und Zukunftsängste stürzt. Dazu passt der Trend, dass die Deutschen den Wert der Handlungs- und Entscheidungs-Freiheit theoretisch zu schätzen wissen. Sobald es um die praktische Umsetzung geht, wechseln sie aber mittlerweile mehrheitlich die Perspektive und rufen nach dem Staat, der für Gerechtigkeit sorgen soll.
Die Linke hat als erste Partei konsequent auf diese Gemütslage reagiert und sich zur Partei der sozialen Entrüstung entwickelt: Wir haben die Entwicklung als Problem erkannt, und wir stemmen uns dagegen. Auf dieses Signal haben offenbar viele Menschen gewartet. Nicht, dass die SPD diese Wilderei in ihrem Themenrevier nicht ernst nehmen würde. Der von Parteichef Beck verordnete Linkskurs ist die Reaktion darauf. Und doch stecken die Sozialdemokraten in der Falle. Denn in der Wahrnehmung vieler Menschen hinkt die SPD hinterher, gilt sie nicht mehr als das beschützende Original.
Es sind keineswegs nur Randgruppen oder verträumte Sozialaktivisten, die über Gerechtigkeit diskutieren - diese Debatte findet in der Mitte der Gesellschaft statt. Entsprechend heftig drängt die CDU in diese Richtung. Mindestlöhne, Ökologie statt Ökonomie, ein neues Unterhaltsrecht mit einer Aufwertung von erziehenden Ex-Ehefrauen: Kanzlerin Merkel geht mit immer größeren Schritten auf die SPD zu. Damit wächst die Gefahr, einen Teil der ur-christdemokratischen Klientel zu verlieren. CDU und SPD, beide wissen: Gerechtigkeit bedeutet Macht. Der Kampf um ein soziales Profil wird eines der beherrschenden Themen des Bundestags-Wahlkampfs sein.
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