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WAZ: Kampfeinsatz in Afghanistan: Es mangelt an Ehrlichkeit - Leitartikel von Angela Gareis
Essen (ots)
Für die Soldaten, die in Afghanistan die Eingreiftruppe der Norweger ablösen, wird der Einsatz gefährlich. Sie sollen den Wiederaufbau unter deutschem Kommando im Norden sichern, also notfalls auch ihren Landsleuten mit Waffen zu Hilfe kommen. Denn deren Einsatz ist bereits gefährlich.
Über Ängste der Soldaten erfährt man wenig, umso mehr über die Ängste der Bundesregierung, die Öffentlichkeit über diese Mission ehrlich aufzuklären. Weil sie die pazifistische Stimmung im Lande kennt, scheut sie sich, ihre Verantwortung als vollwertiges Mitglied in der Nato offen zu benennen. Deshalb spricht man von der Anforderung der Nato, die geprüft werde, der man wohl entsprechen werde. In Wahrheit ist die Entscheidung gefallen, die Soldaten sind praktisch marschbereit. Das verzögernde Manöver sollte vielleicht verhindern, dass bei den Landtagswahlen noch mehr Menschen die Linkspartei wählen, weil die alles Militärische ablehnt.
Ganz sicher aber steht eine längerfristig angelegte Taktik dahinter: die des Einsickerns. So wie feindliche Truppen zugweise im Grenzgebiet vorrücken, so soll das Ausmaß des deutschen Engagements in den Gehirnen der Bürger vorrücken: Vom Brunnenbau über den Tornadoflug zum Kampfeinsatz. Man sollte aber Gehirne von Bürgern nicht unterschätzen. Ein Teil ihres Unbehagens kann in der mangelnden Ehrlichkeit der Regierungsvertreter gründen. Menschen lesen durchaus mal eine Zeitung und wissen, dass Straßenbau in Afghanistan zwar eine gute Sache ist, aber auch eine lebensbedrohliche - ein Kampfeinsatz im Zweifel. Im Schattenreich eines Krieges gibt es keine Ruhezonen ohne Angriffe, Selbstmordattentate, Sprengfallen, nicht einmal im Norden. Und in der Nato gibt es keine Aufteilung: Die Deutschen leisten den Friedensdienst, die anderen den Militärdienst. Jedenfalls gilt das nicht mehr lange, was die Verbündeten immer deutlicher formulieren.
Die Bundesregierung spricht jedoch nicht von "Kampfeinsatz", sondern von robustem Mandat. Erst in den vergangenen Wochen verwendeten Abgeordnete im Bundestag das feindliche Wort, was die Frage provoziert, ob Bürger jetzt mit der Taktik des Einsickerns auf die Verlegung von Soldaten in den umkämpften Süden vorbereitet werden sollen. So schafft man kein Vertrauen in lebenswichtige Entscheidungen. Über Afghanistan muss öffentlich debattiert werden, mit den schwierigen Argumenten für den Einsatz und den einfachen Argumenten dagegen.
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