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WAZ: Nachwuchspolitiker von Union und FDP plädieren für Vorwahlen auch in Deutschland
Politikwissenschaftler strikt dagegen

Essen (ots)

Wie in den USA sollten die Parteien auch in
Deutschland ihre Spitzenkandidaten in Vorwahlen küren. Das fordert 
Jungliberalen-Chef Johannes Vogel. "Das würde mehr Menschen in die 
Parteien und frischen Wind in die politische Klasse bringen. Außerdem
bekämen Quereinsteiger bessere Chancen", sagte Vogel der in Essen 
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
 Der Juli-Chef sieht in Vorwahlen auch eine Chance, dem Mangel an 
Streitkultur in den deutschen Parteien zu begegnen. "Wir haben das 
Problem, dass innerparteiliche Diskussionen als Streit wahrgenommen 
und vom Wähler nicht honoriert werden. Kandidatenwahlen könnten den 
politischen Streit legitimieren", sagte Vogel. Auch der Vorsitzende 
der Jungen Union, Philipp Mißfelder, plädiert dafür. "Ich kann mir 
auch in Deutschland ein Wahlsystem nach dem Vorbild der US-Vorwahlen 
vorstellen", sagte Mißfelder der WAZ. "Gerade auf lokaler Ebene, 
beispielsweise bei Abgeordnetenkandidaturen, sind mehr plebiszitäre 
Elemente denkbar."
 Juso-Chefin Franziska Drohsel hält es für schwer vorstellbar, dass 
sich das US-Modell "eins zu eins" übertragen lässt. "Angesichts einer
sinkenden Wahlbeteiligung sollten wir grundsätzlich darüber 
nachdenken, wie wir eine stärkere Bürgerbeteiligung erreichen 
können", so die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation. Sie sei 
aber gegen Aktionismus: "Kaum finden in den USA spannende Vorwahlen 
statt, schon wird diskutiert, ob wir hier zu Lande ein komplett 
anderes Wahlsystem einführen sollten. Ich bin dagegen, falsche 
Erwartungen zu schüren."
 Strikt gegen Vorwahlen in Deutschland ist der Politikwissenschaftler
Professor Oskar Niedermayer von der FU Berlin. "Ich bin gegen 
jegliche Veränderung des Wahlrechts", sagte er der WAZ. "Ich denke, 
dass wir mit unserem Wahlrecht immer gut gefahren sind." Zudem sei 
die gesamte politische Kultur der USA nicht mit der bei uns zu 
vergleichen. Aber nicht nur die politische Kultur steht für ihn gegen
Vorwahlen. "Es wäre auch nicht gut, die jetzt schon langen 
Wahlkampf-Perioden noch zu verlängern." 2009 beispielsweise befänden 
wir uns beinah ein Jahr lang im Wahlkampf. "Da müsste man ja für die 
Vorwahlen noch einmal ein halbes Jahr dazuzählen. Dann befänden wir 
uns permanent in einer Art Ausnahmezustand."

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Telefon: 0201 / 804-2727
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