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WAZ: NRW-SPD-Chefin Kraft hält sich Rot-Rot offen

Essen (ots)

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore
Kraft hält sich die Option auf ein Bündnis mit der Linkspartei 
weiterhin offen. Sie sehe keine Veranlassung, sich bereits jetzt auf 
eine Richtung festzulegen, sagte sie im Interview mit der in Essen 
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, 
Montagsausgabe). Kraft kündigte an, "rechtzeitig" vor der 
Landtagswahl 2010 eine Entscheidung bekannt geben zu wollen, lehnte 
aber eine konkrete Zeitangabe ab.
 Angst, in die "Ypsilanti-Falle" zu geraten - in Hessen hat 
Rot-Rot-Grün eine rechnerische Mehrheit, doch die 
SPD-Spitzenkandidatin hatte vor der Wahl ein Bündnis mit den Linken 
kategorisch ausgeschlossen - , habe sie nicht. Trotz der jüngsten 
Erfolge der Linken im Westen sieht Kraft gute Chancen, sie in NRW aus
dem Parlament herauszuhalten und gibt sich dabei kämpferisch: "Ich 
bin nicht bereit, den linken Rand abzugeben." Sie habe mit Interesse 
verfolgt, dass nun auch CDU und FDP die Linkspartei "inhaltlich 
stellen" wollen. "Ich habe das schon immer gesagt und deshalb bereits
im Sommer ein Streitgespräch mit dem designierten Landesvorsitzenden 
geführt. Damals bin ich dafür von CDU und FDP massiv gescholten 
worden. Jetzt haben sie erkannt, dass es nicht anders geht."
 Die Attacke des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement 
(SPD) gegen die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen ("Ich würde Andrea 
Ypsilanti nicht wählen") verurteilt die NRW-SPD-Vorsitzende als 
"unanständig". "In wichtigen Fragen steht Wolfgang Clement offenbar 
außerhalb des Grundkonsenses der SPD." Sie werde aber keine 
Empfehlung aussprechen, ihn aus der Partei zu werfen - allein schon 
aus Achtung vor den Parteistatuten. "Dafür gibt es bei uns formale 
Entscheidungswege. Ich werde der Schiedskommission keine Vorgabe 
machen."
 Bei der Schulpolitik räumte Kraft selbstkritisch ein, auch die SPD 
habe in ihrer Regierungszeit Fehler gemacht. "In der Opposition kann 
man die Dinge neu betrachten. Das haben wir getan und nun als einzige
ein klares Konzept für die Bildungspolitik entwickelt."

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