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WAZ: Viel Getöse um nicht viel - Kommentar von Thomas Wels

Essen (ots)

Wer hätte das gedacht: Der Wahlkampf in NRW beginnt
schon jetzt und er beginnt mit einem Thema, das längst abgehakt 
schien: dem Steinkohlebergbau.
 Auf der einen Seite stehen Teile der CDU, die FDP und Grünen, die in
einer Verlängerung der Laufzeit des Bergwerks Ost um ein Jahr die 
Auferstehung des subventionierten Bergbaus wittern. Auf der anderen 
Seite nutzt die SPD die Irritationen in der CDU genüsslich aus, um 
sich als Kämpfer für einen dauerhaften Sockelbergbau in Position zu 
bringen. Was für ein Getöse.
 Dabei haben Bundesregierung, Landesregierungen und IG BCE in einem 
Verhandlungsmarathon einen Beschluss zum Ausstieg aus der Steinkohle 
gefasst. Der steht, mit allem, was dazu gehört. Also auch der 
Überprüfung des Beschlusses 2012. Die Zeit des subventionierten 
Bergbaus ist zu Ende. So oder so. Daran wird ein Jahr Verlängerung 
für das Bergwerk Ost nichts ändern. Die Politik setzt den 
Finanzrahmen, auch der gilt. Der Stilllegungsplan ist jetzt Sache der
RAG. Transparent sollte er aber schon sein.

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Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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