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WAZ: Richter rügen Wahlsystem - Undurchschaubar. Kommentar von Norbert Robers

Essen (ots)

Die Karlsruher Richter haben ein kluges Urteil
gefällt. Seit gestern steht fest, dass Teile des deutschen 
Wahlgesetzes verfassungswidrig sind. Gleichwohl wäre es unangemessen,
den 2005 gewählten Bundestag nachträglich aufzulösen - zumal auch in 
diesem Fall alles beim Alten, sprich bei einer Großen Koalition, 
bliebe.
 Der Gesetzgeber steht jetzt vor einer ebenso notwendigen wie 
komplizierten Aufgabe. Notwendig, weil das aktuelle System der oft 
undurchschaubaren Vermischung von Direkt- und Überhangmandaten gegen 
das Gebot verstößt, dass jede Stimme den gleichen Wert haben muss. 
Die Angelegenheit ist allerdings vertrackt, denn eine Neuordnung 
verändert in jedem Fall das Berechnungssystem im Deutschen Bundestag 
- die Gefahr einer Verschlimmbesserung ist daher sehr groß. Es 
spricht einiges dafür, künftig bundesweite Listen aufzustellen.
 Die Volksvertreter sollten alles daran setzen, dass es bereits zur 
Bundestagswahl 2009 eine neue, eine verständliche und regelkonforme 
Grundlage gibt. Alles andere wäre den vielen ohnehin 
politikverdrossenen Wählern kaum zu vermitteln.

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Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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