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WAZ: Steuernder Steuer-Staat - Kommentar von Thomas Wels

Essen (ots)

Wenn man schon von Staats wegen meint, gegen den
auch von Staats wegen hohen Energiepreis (mehr als 40 Prozent sind 
Steuern und Abgaben) angehen zu müssen, dann sind die Vorschläge aus 
dem Hause des Bundeswirtschaftsministers Glos eher klügerer Natur.
 Jedenfalls ist es sehr viel sinnvoller, ins Stromsparen zu 
investieren, als populistisch durch die Lande zu laufen, und wie 
Verbraucherminister Seehofer den Bedürftigen ein Basiskontingent 
Strom zum Günstig-Tarif anzubieten: Der Billigstrom würde so oder so 
verbraucht werden, Verschwendung ist programmiert. Ganz abgesehen von
den verfassungsrechtlichen Problemen, die ein Strom-und 
Preiskommissar so mit sich brächte.
 Schal aber ist der Beigeschmack, dass der steuernde Steuerstaat 
Öko-Abgaben, Erneuerbare-Energie-Festpreise und 
Kohlendioxid-Zertifikate erfindet, um später - ach du Schreck! - hohe
Preise mit neuen Ausgaben zu bekämpfen. So schaffen Beamte und 
Ministeriale Arbeit für Beamte und Ministeriale.

Pressekontakt:

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Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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