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WAZ: FDP fordert für NRW milliardenschweres "Innovations- und Wachstumsprogramm"

Essen (ots)

Vor dem Hintergrund von Finanzkrise und drohendem
Wirtschaftsabschwung will die NRW-FDP ein milliardenschweres 
"Innovations- und Wachstumprogramm" für NRW auflegen. "Wir brauchen 
kein Konjunkturprogramm, das als Strohfeuer endet, wir wollen 
vielmehr mit einem Zwölf-Punkte-Programm Anreize für langfristig 
nachhaltiges Wachstum schaffen", sagte der FDP-Chef und 
stellvertretende Ministerpräsdent in NRW, Andreas Pinkwart, der 
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe).
So solle die landeseigene NRW-Bank bis zum Jahr 2015 750 
Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten für Innovationen im 
Mittelstand vergeben. Ein weiterer Punkt des Programms sei die 
Sanierung und Modernisierung der Hochschulen. "Wir wollen bis 2020 
acht Milliarden Euro investieren, um den Sanierungsstau weitgehend zu
beseitigen", sagte Innovationsminister Pinkwart der Zeitung. Ziel sei
es, in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner CDU noch 2008 einen 
entsprechenden Kabinettsbeschluss auch mit Blick auf die 
mittelfristige Haushaltsplanung zu erreichen.
  Die Finanzierung der Milliarden-Investitionen soll nach 
WAZ-Informationen der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb 
(BLB) übernehmen. Dieser soll Kreditaufnahme und Bauleistung über 
höhere Mieten finanzieren. Damit belasten lediglich die stetig 
steigenden Mieten für die Unis den Haushalt.

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