Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: FDP fordert für NRW milliardenschweres "Innovations- und Wachstumsprogramm"
Essen (ots)
Vor dem Hintergrund von Finanzkrise und drohendem Wirtschaftsabschwung will die NRW-FDP ein milliardenschweres "Innovations- und Wachstumprogramm" für NRW auflegen. "Wir brauchen kein Konjunkturprogramm, das als Strohfeuer endet, wir wollen vielmehr mit einem Zwölf-Punkte-Programm Anreize für langfristig nachhaltiges Wachstum schaffen", sagte der FDP-Chef und stellvertretende Ministerpräsdent in NRW, Andreas Pinkwart, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe).
So solle die landeseigene NRW-Bank bis zum Jahr 2015 750 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten für Innovationen im Mittelstand vergeben. Ein weiterer Punkt des Programms sei die Sanierung und Modernisierung der Hochschulen. "Wir wollen bis 2020 acht Milliarden Euro investieren, um den Sanierungsstau weitgehend zu beseitigen", sagte Innovationsminister Pinkwart der Zeitung. Ziel sei es, in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner CDU noch 2008 einen entsprechenden Kabinettsbeschluss auch mit Blick auf die mittelfristige Haushaltsplanung zu erreichen. Die Finanzierung der Milliarden-Investitionen soll nach WAZ-Informationen der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) übernehmen. Dieser soll Kreditaufnahme und Bauleistung über höhere Mieten finanzieren. Damit belasten lediglich die stetig steigenden Mieten für die Unis den Haushalt.
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