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WAZ: Kompromiss aus Flickwerk - Kommentar von Thomas Wels

Essen (ots)

Die Große Koalition hat sich als handlungsfähig
erwiesen, findet die Große Koalition und lobt ihren 
zusammengebastelten Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform. 
Handlungsfähig heißt kompromissfähig, kompromissfähig heißt nicht 
immer gut - siehe die politische Verschlimmbesserei durch die 
Gesundheitsreform.
Die Erbschaftsteuerreform strotzt nur so vor Ausnahmeregelungen. 
Warum bleibt das ererbte Haus auch jenseits der hohen 
Steuerfreibeträge für Ehepartner vom Fiskus verschont: Weil es die 
CSU so wollte mit Blick auf hübsche Tegernsee-Villen. Warum gilt die 
komplette Steuerfreiheit für Kinder nur für selbst genutzte Wohnungen
oder Häuser bis 200 Quadratmeter: Weil die SPD das wollte. Warum 
zahlen die Erben von landwirtschaftlichen Betrieben so gut wie keine 
Erbschaftsteuer: Weil die CSU, CDU und der Landwirtschaftsverband das
so wollten.
Ist das ein gelungener Kompromiss oder ein 
Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzamtsbürokratie? Ein 
Bierdeckel reicht jedenfalls nicht aus, um das Werk zu erklären. Und 
ob es verfassungsrechtlich Bestand hat, darauf laufen jetzt schon 
Wetten.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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