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WAZ: Gelsenkirchener OB fordert Sperrklausel bei Kommunalwahl

Essen (ots)

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank
Baranowski (SPD) spricht sich dafür aus, Wählergruppen und 
Einzelbewerbern den Einzug in die kommunalen Parlamente zu 
erschweren: "Wenn ich sehe, dass in den zersplitterten Räten der 
Rathäuser politische Mehrheiten nur noch mit großen Koalitionen 
erreicht werden können, dann macht mir das Sorge. Ich halte eine 
Sperrklausel von zwei oder drei Prozent für nötig", sagte Baranowski 
der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung 
(WAZ/Montagsausgabe. In NRW gibt es derzeit nur eine 
Mini-Sperrklausel. Danach zieht eine Partei nur dann in den Rat ein, 
wenn sie genug Stimmen für einen Sitz erringt.
 Einem Einzelbewerber in Gelsenkirchen würden schon 1000 Stimmen 
reichen, um ins Rathaus einzuziehen. "Das ist für einen gewieften 
Präsidenten eines Sportvereins keine hohe Hürde", sagte Baranowski. 
"Ein bunt gemischter Stadtrat bringt nicht immer frischen Wind in die
Kommunalpolitik", warnte er. Angesichts von fünf Fraktionen, einer 
Wählergruppe und zwei Einzelmandaten im Gelsenkirchener Rat sei es 
inzwischen sehr aufwändig, Mehrheiten zu organisieren. Inzwischen 
dauerten Ratssitzungen doppelt so lang.
 Baranowski: "Ich bin mit meiner Meinung nicht alleine. Beim 
Städtetag wird der Wunsch nach einer Sperrklausel durchgängig 
geäußert." In Bottrop sitzen sechs Fraktion im Rat, in Velbert 
sieben.

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