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WAZ: Städte in der Schuldenkrise - Ein Unternehmen wäre längst pleite - Leitartikel von Rolf Kiesendahl

Essen (ots)

Fehlt einer Stadt das Geld, um ihren Beschäftigten
das Gehalt zu zahlen, nimmt sie einen Kredit auf. In Oberhausen ist 
dieser Dispo auf 1,2 Milliarden Euro angewachsen. Ähnlich verhielten 
sich viele andere Städte an Rhein und Ruhr. Duisburg, Essen, Hagen, 
die bergischen Zentren - auch sie rannten bei den Banken offene Türen
ein. Als zum Start des neuen kommunalen Finanzsystems eine 
Eröffnungsbilanz vorgelegt werden musste, kam die Ernüchterung. Die 
Schulden überstiegen den Wert der Grundstücke und Häuser bei weitem. 
Ein Unternehmen wäre in einer vergleichbaren Lage pleite.
Es stellt sich die Frage nach der Kommunalaufsicht, die dem 
Innenministerium und den Bezirksregierungen obliegt. Jahrzehntelang 
hat man hier gemahnt, Konsolidierungskonzepte verlangt und die 
Kommunen an die Kette des Nothaushaltsrechts gelegt. Doch die 
Kassenkredite wurden stets durchgewunken. Es fehlte die rechtliche 
Handhabe und wohl auch der politische Wille der damaligen 
Landesregierung, sich mit den meist SPD-geführten Städten ernsthaft 
anzulegen. Nun wird Städten wie Oberhausen verwehrt, den Eigenanteil 
von Maßnahmen zur Energieersparnis oder zur Stadtteilsanierung zu 
finanzieren, die zu 90 Prozent gefördert werden. Und verordnet, den 
Gewerbesteuersatz auf Höchstniveau zu schrauben. Oberhausen ist so 
teuer wie München. Wahnsinn.
Die Finanzkrise der Revierstädte hat viele Ursachen. Den 
Niedergang der Montan-Industrie zum Beispiel. Das System des 
Finanzausgleichs benachteiligt die alten Industriestädte. Bund und 
Land übertragen den Kommunen Aufgaben, aber sie zahlen nicht dafür. 
Nicht zuletzt die Zahlungen für die Einheit. Schuldlos sind die 
Ruhrgebietsstädte aber auch nicht. Schlanke Verwaltungen sind die 
Ausnahme. Mit E-Government tut man sich schwer. In manchen 
städtischen Gesellschaften vermuten Experten Pöstchenwirtschaft und 
noch viel Sparpotenzial. Die Verhältnisse bei den Musterknaben 
Düsseldorf und Langenfeld lassen sich zwar nicht aufs Revier 
übertragen. Doch wenn es darum geht, neue Wege zu gehen, lohnt sich 
der Blick an den Rhein.
Wie sieht also der Weg aus der Schuldenfalle aus? Eine 
unabhängige Kommunalaufsicht wäre hilfreich. Eine Entlastung vom 
Schuldendienst auf Zeit, an knallharte Auflagen gebunden, könnte den 
Gemeinden wieder Luft zum Atmen verschaffen. Passiert nichts, muss 
die Justiz entscheiden. Letztendlich geht es ja um nichts anderes als
das Recht auf annähernd gleiche Lebensbedingungen.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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