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WAZ: SPD fragt Rüttgers nach Hilfsfonds für NRW

Essen (ots)

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag hat von
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) offiziell Auskunft 
darüber verlangt, ob er gefährdete Firmen notfalls auch durch eine 
direkte Beteiligung des Landes retten will. Das berichtet die in 
Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe).
"Plant der Ministerpräsident jetzt einen Nordrhein-Westfalen-Fonds?" 
ist die Anfrage überschrieben. Darin nimmt die SPD Bezug auf 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihre Ablehnung der 
Rüttgers-Forderung nach Staatsbeteiligungen des Bundes an 
notleidenden Unternehmen mit dem Hinweis verbunden hatte, Länder 
könnten dies in eigener Verantwortung tun.
 "Die Frage der Beteiligung auf Landesebene stellt sich im Moment 
nicht", heißt es dazu in einer ersten Reaktion aus Regierungskreisen 
in Düsseldorf, so die WAZ. Noch erwarte Rüttgers, dass sich sein 
Vorschlag in Berlin doch durchsetzen werde.

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