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WAZ: Verschärfung des Waffengesetzes - Im Affekt - Leitartikel von Miguel Sanches
Essen (ots)
Eine Politik im Affekt ist oft ein Ärgernis. Mitunter bedarf es solcher Schockerlebnisse wie in Winnenden, damit die Politik handelt und zum Beispiel das Waffenrecht verschärft. Der Zeitpunkt ist günstig. Erstens ist die Betroffenheit noch so gut und so frisch, dass die Parteien sich leichter über Widerstände von Lobbyisten hinwegsetzen können. Zweitens kann der Großen Koalition am ehesten der Kraftakt gelingen. Die Lobbyisten können sich nicht über schlimme Verbote beklagen. So verzichtet die Koalition darauf, großkalibrige Waffen zu verbieten. Die Schützen und Jäger sollten selber daran interessiert sein, die Kontrollen zu verschärfen. Der entscheidende Punkt ist die Aufbewahrung der Waffen. Es ist zumutbar, dass Kontrolleure unangemeldet in Aktion treten. Eine Amnestie ist einen Versuch wert, um illegale Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Aber ob wirklich viele ihre Waffen abgeben werden? Der größte Unsicherheitsfaktor ist der Zeitrahmen. Anfang Juli kommt der Bundestag zum letzten Mal in dieser Amtszeit zusammen. Es ist einfach, auf Zeit zu spielen. Und falsch.
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