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WAZ: Schäube gegen erneuten NPD-Verbotsantrag

Essen (ots)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich
gegen einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD 
ausgesprochen "Die NPD ist verfassungsfeindlich, deswegen wird sie 
beobachtet. Für ein Verbot reicht das nicht aus", sagte Schäuble im 
Gespräch mit der WAZ-Gruppe. Man müsse der NPD nachweisen, dass sie 
aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische 
Grundordnung vorgehe, betonte Schäuble. Zudem dürfe man für das 
Verbot kein Material heranziehen, an dem V-Leute des 
Verfassungsschutzes beteiligt waren. Schließlich müsse eine 
Verbotsentscheidung von zwei Dritteln des Senats des 
Verfassungsgerichts getragen werden. "Mir sagen die meisten 
Verfassungsrechtler, dass die Erfolgschancen sehr gering sind. Ein 
erneutes Scheitern wäre fatal und beste Werbung für die NPD", warnte 
Schäuble. Eine Chance im Kampf gegen die finanziell angeschlagenen 
Rechtsextremisten sieht Schäuble: "Die Rechten haben die Fähigkeit, 
sich selbst zu zerstören. Wir sollten gegen die NPD mit aller Strenge
des Insolvenzrechts vorgehen."

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