Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Seehofer, Steinmeier, Arcandor - Brüssels Macht - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Wer Kindern ihr Räppelchen nimmt, bringt sie zum Weinen. Das Räppelchen von Politik ist Macht. Oder deren Vortäuschung. Aktuell Arcandor. Gestern hat Brüssel den selbsternannten Firmenrettern Steinmeier und Seehofer ihr Räppelchen entwunden. Nun weinen sie. Fürs Volk lehrreich: Möglicherweise können Landes-Chefs keine Firmen retten; ebensowenig wie Kanzler oder -kandidaten. Womöglich entscheiden über solche Dinge nicht Landesparlamente oder Bundeskabinette, sondern: Brüssel. Und vielleicht ist das auch gar nicht schlecht so. Zur Erinnerung: Dass Brüssel überhaupt die Macht hat zu entscheiden, ob nationale Geldspritzen an Firmen erlaubt sind, haben alle Nationalstaaten genau so gewollt. Sie haben sich gewünscht, dass Gerechtigkeit im Europäischen Binnenmarkt von einer quasi neutralen, dem Wettbewerb verpflichteten Institution organisiert wird. Wenn dies aber dann geschieht, mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen, ist heuchlerisch. Wenige Tage vor der Europawahl einen Eindruck von Europas tatsächlicher Macht zu bekommen, ist gar nicht so schlecht.
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