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WAZ: Bundespartei folgt Rüttgers - CDU bindet sich an FDP - Leitartikel von Thomas Wels
Essen (ots)
Nun ist auch das klar: Die CDU macht sich das Modell Rüttgers zu eigen. Sie schleppt die Reformbeschlüsse des Leipziger Parteitags ins Kellerarchiv, reformiert vor allem die Hartz-Reformen, sie verteilt Geschenke und verengt den Platz links von der Mitte. Kurzum: Die CDU folgt dem Arbeiterführer Rüttgers - und begibt sich in die Hand der Liberalen. Bisher geht das Konzept auf. CDU und CSU gewannen laut Konrad-Adenauer-Stiftung mehr Stimmen von SPD und Linkspartei (444 000 und 50 000) als sie an die FDP verloren (160 000). Mehr Volk, weniger Wirtschaft, lautet die Taktik. Für die Marktwirtschaft ist die FDP zuständig. In NRW, das für die Bundestagswahl ausschlaggebend ist, geht diese Taktik bereits auf. Allerdings versteht sich die NRW-CDU traditionell als das soziale Gewissen der Partei. Für die Bundes-CDU ist der Kurs risikoreich: Erstens wird jede Partei, die gewählt wird, Beiträge und Steuern erhöhen müssen, um das krisenbedingte Haushaltsdesaster in den Griff zu bekommen. Zweitens gehört Wirtschaftskompetenz zur Marke CDU. Und drittens könnte es passieren, dass eine solcherart genährte FDP in eine Ampelkoalition einsteigt.
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