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WAZ: Steuer-Palaver - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Wie nennt man noch mal jemanden, der verspricht, was er nicht halten kann?
Zur Klarstellung: Die erste Steuersenkung nach der Bundestagswahl würde vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Definitiv. Es bestehen nämlich außerordentlich begründete Zweifel, dass, wer so viele Schulden hat wie Deutschland, seinen Bürgern die Steuern überhaupt senken darf; selbst dann, wenn die Wirtschaft wieder wächst. Schuldenabbau zuerst - das hat die Große Koalition, das haben Union und SPD selbst beschlossen. Diese weltweit einmalige Selbstverpflichtung bindet jede Regierung, denn sie steht im Grundgesetz. Sie heißt: Schuldenbremse.
Wer Schulden abbauen muss, muss die Steuern erhöhen. Oder das Arbeitslosengeld II senken. Oder die Renten. Oder aus Afghanistan abziehen. Oder, oder, oder. Das Oder aber wird zum Tabu erklärt. Von allen.
Politiker glauben, wenn sie offen über das Oder reden, verlieren sie Wahlen. Hätten sie Recht, wären wir selbst an deren Steuerwettlauf Schuld.
Wie nennt man noch mal jemanden, der sich versprechen lässt, was nicht zu halten ist?
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