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WAZ: Die FDP und das Schonvermögen - Alle wollen sozial sein. Kommentar von Frank Stenglein
Essen (ots)
Guido Westerwelle für Erhöhung des Hartz IV-Schonvermögens - das reizt zunächst mal zum Spott. Offenbar halten es nicht mal die Liberalen noch aus, mutterseelenallein am marktliberalen Pranger zu stehen. Ein Beispiel für den Sog, den das neu-soziale Denken inzwischen ausübt. Bei genauem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass die FDP den Rahmen ihres Weltbilds im Grunde gar nicht verlässt. Die individuelle Vorsorge fürs Alter ist schließlich eine urliberale Forderung. Und tatsächlich ist es fragwürdig, Menschen erst zum Sparen zu animieren und sie dann zu zwingen, im Fall der Bedürftigkeit das Altersgeld bis auf einen kleinen Rest aufzubrauchen. Profitieren werden von einem größeren Schonvermögen ja im Übrigen nicht die Habenichtse, sondern jene, die in guten Zeiten einiges zur Seite legen konnten - unter ihnen vermutlich auch FDP-Wähler. Wenn die Vermögensbesitzer mehr behalten dürfen, muss jemand anders für sie bezahlen. Ganz umsonst für die Solidargemeinschaft ist diese Wohltat nicht. Egal: Da nun alle Parteien beim Schonvermögen gleicher Meinung sind, darf man davon ausgehen, dass nach der Bundestagswahl Taten folgen. Alles andere wäre politischer Betrug.
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