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WAZ: RWI-Studie: FDP-Steuerpläne kosten 89 Milliarden - Union belastet Mittelschicht
Essen (ots)
Die von der FDP geplanten Steuersenkungen würden den Staat weit teurer kommen als von den Liberalen behauptet. Das geht aus einer Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, die der WAZ-Gruppe vorliegt (Donnerstagausgabe). Demnach würde das Drei-Stufen-Konzept der FDP mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent zu Mindereinnnahmen von 89 Milliarden Euro im Jahr führen. Die FDP veranschlagt dagegen nur 35 Milliarden Euro. Auch das Unions-Konzept erzielt laut RWI nicht die gewünschte Wirkung, den Mittelstand zu entlasten. Im Gegenteil: Berücksichtigt man nur die konkreten Änderungen im Wahlrogramm, würden mittlere Einkommen sogar höher belastet. Bei einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro fielen knapp 100 Euro mehr Steuern an. Die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 12 Prozent würde die unteren Einkommen stark entlasten, der steiler werdende Anstieg der Steuersätze würde bei mittleren Einkommen aber zu Belastungen führen. Das RWI räumt jedoch ein, dass es ein Hauptziel der Union ist, die Progression abzuflachen. Doch das ist im Programm nicht konkretisiert. Würde die Progression ganz abgeschafft, würden alle Steuerzahler im Schnitt 1545 Euro pro Jahr sparen, hat das RWI berechnet. Das würde den Staat 43 Milliarden kosten. Die Wahrheit dürfte den Forschern zufolge bei der Union irgendwo in der Mitte liegen. Das SPD-Konzept mit einem auf 10 Prozent sinkenden Eingangssteuersatz und einer Anhebung der Reichensteuer ab 125 000 Euro (Paare: 250 000 Euro) von 45 auf 47 Prozent würde sich dem RWI zufolge auch nicht selbst tragen. Unterm Strich würden dem Fiskus dadurch 2,6 Milliarden Euro entgehen.
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