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WAZ: Die FDP sollte ihre Chance nutzen - Liberale Ministerien. Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Die FDP hat nach elf Jahren und mit knapp 15 Prozent im Rücken die Chance, wieder liberale Politik zu machen. Aber nutzt sie auch die Gunst ihrer Stunde? Geradezu reflexhaft schielen die Liberalen auf das Außenressort und auf Justiz. Der Außenminister ist in Deutschland traditionell beliebt, nur hat die ihn tragende Partei wenig davon. Diese Erfahrung musste Hans-Dietrich Genscher ebenso machen wie Joschka Fischer oder Frank-Walter Steinmeier. Ohnehin wird Außenpolitik dann, wenn es wirklich wichtig wird, im Kanzleramt gemacht. Schließlich: was sollte liberale von christ- oder sozialdemokratischer Außenpolitik wirklich grundlegend unterscheiden? Der Wirtschaftsminister ist weniger wert als der einzige Ressortchef mit Vetorecht im Kabinett: der Finanzminister. Und die innenpolitischen Richtlinien werden vom Innenminister gemacht, nicht vom Justizressort. Die FDP sollte das Außenamt sausen lassen, stattdessen auf Innen-, Finanzressort und die zukunftsträchtigen Ministerien für Innovation und Umwelt bestehen. Ansonsten fängt der Abstieg der FDP jetzt an.
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