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WAZ: DGB setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Arbeitnehmerflügel der Union

Essen (ots)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den  in den
heute  beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen  
Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel von CDU/CSU. "Es  
wird wesentlich darauf ankommen, ob sich der sozial orientierte Teil 
der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt", sagte DGB-Chef 
Michael Sommer im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe 
(Montagausgaben). "Die FDP wird programmatisch nicht  zum Null-Tarif 
in die Verhandlungen gehen. Ich befürchte ernsthaft  eine 
arbeitnehmerfeindliche Politik, in welchem Ausmaß ist aber noch  
nicht vorhersehbar." Sommer forderte die Koalitionäre auf, vor dem zu
erwartenden Anstieg  der Arbeitslosigkeit im kommenden Winter 
zusätzliche  "Existenzbrücken oberhalb von Hartz IV" zu entwickeln. 
Dazu sollte  ein zeitlich befristetes Überbrückungsgeld aufgelegt 
werden, das  sich aus "Beiträgen der Bundesagentur für Arbeit und 
Steuergeldern,  etwa einer Reichensteuer finanziert". Steuergeschenke
a la FDP, so Sommer weiter, seien "dagegen zynisch  und falsch, wenn 
die reale Gefahr besteht, dass Menschen ihren Job  verlieren und gar 
keine Steuern mehr zahlen können." Für den Fall,  dass am Ende der 
Koalitionsgespräche die "soziale Balance nicht  gewahrt ist",  
kündigte der DGB-Chef Gegenwehr an.

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