Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Merkels Schuldenpolitik - Wider besseres Wissen. Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Die "schwäbische Hausfrau", auf die Angela Merkel gern verweist, würde sparen. In Wahrheit führt sie den Kurs der ungebremsten Verschuldung fort. Der Weg ist bei der Agentur für Arbeit (BA) für 2010 vorgezeichnet. Auch SPD und Union wollten der BA für ein Defizit von zwölf bis 17 Milliarden Euro ein Darlehen geben. Der Bund hätte sich in jedem Fall verschuldet. Es ist klüger als höhere Beiträge. In der Krise darf man die Arbeit nicht verteuern. Man darf nichts unterlassen, um das Wachstum zu fördern. Das ist weltweit die Losung. Kein Staat verfolgt eine Exitstrategie, einen Ausweg aus der Verschuldung. Allein, man wird misstrauisch, wenn Union und FDP jetzt die krisenbedingten Milliardenkosten der Sozialkassen umbuchen, in Sonderfonds unterbringen. Es sieht verdächtig nach kreativer Buchführung aus. Es geht um Spielräume, die Steuern zu senken; koste es, was es wolle. Die Union war mal weiter. 2005 hat sie zu Recht gemahnt, "es gibt keine Volkswirtschaft, die sich durch steigende Verschuldung saniert hätte". Vier Jahre später handelt Merkel wider besseres Wissen. Sie ist angekommen im Kapitalismus - im Pump-Kapitalismus.
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