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WAZ: Merkel und die "Nachhaltigkeit" - Das Zauberwort - Leitartikel von Daniel Freudenreich
Essen (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer gestrigen Rede beim Rat für Nachhaltige Entwicklung ein wahres Nachhaltigkeits-Sammelsurium vorgestellt. Demnach ist in der Politik fast alles nachhaltig - irgendwie. Nicht nur die Förderung von Elektroautos oder erneuerbaren Energien, sondern auch gute Bildungspolitik, die Schuldenbremse oder die Reform der Pflegeversicherung. Das mag sogar stimmen, ist aber weder visionär noch konkret. Auch vor diesem Hintergrund hat Volker Hauff vom Rat für Nachhaltigkeit gestern völlig zu Recht eine nachhaltige Politik eingefordert. Daran hapert es. Beispiel Steuer- und Konjunkturpolitik: Im Frühjahr hat die Große Koalition mit der Abwrackprämie ein milliardenschweres Strohfeuer entfacht. Zum Januar nun will Schwarz-Gelb die Hotels steuerlich entlasten und das Kindergeld erhöhen. Mit zukunftsgerichteter Politik hatte und hat dies wenig zu tun. Deutschland will mit Wachstum aus der Krise. Das ist richtig, aber nicht alles. Es sollte schon ein nachhaltiges Wachstum sein, etwa durch Förderung von Umwelt- und Zukunftstechnologien. Darüber hinaus braucht der Bund eine klarere Vorstellung, was er unter Nachhaltigkeit versteht.
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