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WAZ: Die Millionenstrafe der FDP - Teures Erbe - Leitartikel von Theo Schumacher
Essen (ots)
Für die FDP ist es eine späte, aber schmerzhafte Strafe. In voller Millionenhöhe muss sie für die Spendenaffäre ihres früheren NRW-Landeschefs Jürgen Möllemann büßen. Die vage Hoffnung, das Gericht werde die Partei nicht für alle seine Verfehlungen zur Rechenschaft ziehen, war trügerisch. Die Liberalen mögen beklagen, dass die Richter ihren Beitrag zur Aufklärung nicht ausreichend würdigten. Sie erhalten aber auch die Quittung dafür, dass sie in NRW mitunter blindlings bereit waren, ihrem Polit-Guru zu folgen, solange dies nur Erfolge verhieß. In den Ruin wird die gestrige Entscheidung des Berliner Gerichts die FDP dennoch nicht treiben. Zwar trifft die Höhe der Strafe eine kleine Partei härter, aber nicht so hart wie sie noch vor Monaten befürchten musste. Denn nach ihrem glänzenden Sieg bei der Bundestagswahl fließt der FDP eine deutlich höhere Wahlkampfkosten-Erstattung zu. Politisch hat die Landes-FDP, die Möllemann in eine Existenzkrise gestürzt hatte, sein Erbe längst verarbeitet. Um die finanzielle Schuld abzutragen, hat sie ihrer Basis einen "Soli" abverlangt. Denn der Wahlkampfetat für NRW soll nicht geschmälert werden.
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