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WAZ: Klarheit für Klima und Kraftwerk. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans leistet die Regierung Rüttgers weitere gesetzgeberische Schützenhilfe, um die Fertigstellung des größten Steinkohlekraftwerks Europas in Datteln doch noch juristisch durchzufechten. Wer darin eine umweltfrevlerische "Lex Eon" sehen will, findet auf den ersten Blick manche Indizien. Doch stellt sich die Frage nach den politischen Alternativen: Soll der weit fortgeschrittene 1,2 Milliarden Euro teure Neubau, den einst auch die heutige Opposition akzeptierte, durch Paragrafenreiterei zur Investitionsruine verkommen?
Es scheint vielmehr geboten, Standortkriterien und Umweltvorgaben so klar zu fassen, dass Behörden und Unternehmen von vornherein wissen, worauf sie sich bei einem Bau-Beschluss einlassen. Ein Industrieland wie NRW kann sich kein behördliches Dickicht erlauben. Investitionssicherheit ist ein hohes Gut. Eine Neuausrichtung der Energiepolitik, gar eine Abwicklung des Klimaschutzes ist damit wohl kaum verbunden. Die Zukunft, die unbestritten eine Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle verheißt, ist nicht von einem Kapitel im Landesentwicklungsplan abhängig.
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