10.02.2010 – 15:09

WAZ: Schäuble drängt auf Hartz-Korrektur bis nach der Sommerpause

Essen (ots)

Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht
geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der 
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der 
Sommerpause präsentieren. Insbesondere  auf Drängen von 
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen  die Regelsätze 
für Erwachsene und Kinder so schnell wie möglich neu  berechnet 
werden.
Wie die WAZ aus Regierungskreisen erfuhr, befürchtet Schäuble durch  
das Karlsruher Urteil einen "kostspieligen Ermessenswahn". Grund: 
Karlsruhe hat angeordnet, dass Hartz-IV-Bezieher, die einen  
"unabweisbaren Sonderbedarf" anmelden, der von keiner Bestimmung in  
den Sozialgesetzen erfasst ist und abgelehnt wird, direkt beim  
Sozialgericht klagen können. Um Ärger zu vermeiden, sei zu erwarten, 
dass die "Auszahlungsstellen" in den Kommunen "lieber zahlen statt  
zu verweigern", heißt es in Berlin.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Alle Storys Alle

10.02.2010 – 05:00
WAZ: Hartz-IV-Urteil birgt Sprengstoff
Essen (ots) - Eberhard Eichenhofer, Sozialrechtler an der Uni Jena hält die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV für schwierig. "Das birgt reichlich Sprengstoff", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Wenn künftig Arbeitslose einen Inflationsausgleich erhielten, Rentner und Berufstätige aber nicht, seien Gerechtigkeitsdebatten unausweichlich. Außerdem forderten die Richter ...
mehr
09.02.2010 – 19:04
WAZ: Opel: Die Amis haben dazugelernt - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots) - Nun also Opel-Rettung 2.0. Es hat durchaus den Anschein, als sei die Operation diesmal deutlich solider geplant als der erste Versuch. Und das, obwohl Opel weiter unter dem Dach der ungeliebten Mutter General Motors (GM) verbleibt. Lässt man einmal das cowboyhafte Verhalten aus dem vergangenen Jahr samt Brüskierung der Bundesregierung beiseite, ...
mehr
09.02.2010 – 18:58
WAZ: Internet-Sperren - Reines Wunschdenken - Leitartikel von Sven Frohwein
Essen (ots) - In einer Demokratie lässt sich das Internet nicht sperren. Bundespräsident Horst Köhler war das klar, der schwarz-roten Bundesregierung nicht. Köhlers Nein zu den Sperren im Netz stoppte ein Gesetz, das ohnehin kaum Wirkung gezeigt hätte. Barrieren im Internet sind technisch zwar möglich, in vielen Fällen aber mindestens genauso einfach zu ...
mehr