Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Umfragetief der FDP - Der Sinn für die Wirklichkeit fehlt - Leitartikel von Thomas Wels
Essen (ots)
Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering gesagt. Und für die SPD hat er damit wahrscheinlich sogar Recht. Auf die FDP gewendet, ist die Lage allerdings umgekehrt. Für die Liberalen ist Opposition toll. War sie jedenfalls. Elf Jahre lang haben sie es sich im Elfenbeinturm eingerichtet, haben von dort oben die ganze Wahrheit über Ordnungspolitik und Marktwirtschaft und Wettbewerb und Freiheit verkündet. Und treffen nun hart auf dem Boden der Wirklichkeit auf. Der Liberalismus als Gedankengebäude ist prima: In der Opposition kann man sich in alle Richtungen profilieren, kann große Ideen von Bürgergeld und einheitlicher Gesundheitsprämie schadlos debattieren und in Programme schreiben. Das alles mag gut und wichtig sein, ebenso wie das Vorhandensein einer Stimme, die in Zeiten wachsenden Staatseinflusses vor eben diesem warnt. In der Regierungspraxis allerdings geht es um das Machbare. Wolkenschieberei gepaart mit dem bösen Vorwurf der Klientelpolitik - das schickt die Liberalen in den Umfragekeller. Hinzu kommt die sträfliche Verkennung der eigenen Wähler. Die Enttäuschten sind die Bodenständigen. Freiberufler oder Handwerker sind Leute, die wissen, dass sie den Euro, den sie ausgeben wollen, zuerst verdienen müssen. An eine sich selbst finanzierende Steuerentlastung glaubt kein Ökonom, warum sollten das dann die Praktiker glauben? Und die trotzige Parole "Jetzt erst recht, nur schneller" verschlimmert das Elend nur noch. Wer weniger einnimmt, kann weniger ausgeben, hat Otto Graf Lambsdorff kurz vor seinem Tod gesagt. Es fehlt an solchen Realisten in der FDP. Die Liberalen wirken seltsam aus der Zeit gefallen. Die Finanzkrise hat viel mit Wirtschaft und Gesellschaft gemacht, an der FDP scheint sie spurlos vorbeigegangen zu sein. Während Parteichef Westerwelle dem Staat die Schuld zuwies, weil der nicht auf die Banken aufgepasst habe, hat NRW-Ministerpräsident Rüttgers geschickt die Väter der Sozialen Marktwirtschaft (Ordo-Liberale wie Röpke oder Eucken) als Kronzeugen für seine Sache gekapert. Der Rheinische Kapitalismus als Krisenblocker. Zum Realitätsschock der FDP kommt der drohende Machtverlust hinzu. Die FDP hat Rüttgers, den Handwerker der Macht, unterschätzt. Der CDU-Chef am Rhein hat sich von den Liberalen emanzipiert und eine Regierungsoption mit den Grünen eröffnet. Immerhin scheint Schwarz-Grün heute wahrscheinlicher als ein rot-rot-grünes Bündnis mit den Linkschaoten. Und die CDU ist näher an den Grünen als die FDP an der SPD. Grund genug für die Nervosität der FDP.
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