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WAZ: Debatte um die Pkw-Maut - Angst vorm Wähler. Kommentar von Wolfgang Mulke
Essen (ots)
Autofahrer können fürs Erste aufatmen. Eine Pkw-Maut wird es vorerst nicht geben. Die technischen Hürden für eine Einführung sind zu groß, als dass so ein Vorhaben schnell umgesetzt werden könnte. Das Mautsystem für Lkw kann nicht einfach auf den Autoverkehr ausgeweitet werden. Zwei Zahlen verdeutlichen das Ausmaß dieser Aufgabe. Zurzeit werden auf 12 000 Kilometer Autobahn Gebühren erhoben. Soll jede Straße einbezogen werden, müssten 600 000 Kilometer entsprechend technisch ausgestattet und kontrolliert werden.
Doch in der Zukunft müssen die Nutzer der Verkehrswege auch für deren Bau und Erhalt zu viel größeren Teilen aufkommen als bisher. Da die Kassen des Staates leer sind, wird an höheren Belastungen der Autofahrer kein Weg vorbei führen.
Außerdem muss die Umweltbelastung durch den Verkehr gesenkt werden. Viel fahren sollte daher viel kosten. Nichts anderes hat auch der Bundespräsident mit seiner Forderung nach höheren Spritpreisen kürzlich festgestellt.
Die Vorzüge kennen natürlich auch die Verkehrsminister von Bund und Ländern. Nur die Angst vorm Zorn der Wähler hält sie von der unpopulären, aber richtigen Weichenstellung ab.
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