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WAZ: Widerstand an der FDP-Basis gegen Ampel-Gespräche. Liberales Motto "Privat vor Staat" nicht verhandelbar
Essen (ots)
Im Vorfeld der Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen haben FDP-Politiker aus dem Ruhrgebiet Forderungen nach einem grundlegenden Politikwechsel der Liberalen zurückgewiesen. Der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel verteidigte die Philosophie "Privat vor Staat" gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe) als unverhandelbar: "Das ist unser Markenkern, der sich auch in unserer zukünftigen Arbeit widerspiegeln wird."
Auch der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann lehnte einen liberalen Kurswechsel, wie er insbesondere von den Grünen eingefordert wird, ab: "Das Motto 'Privat vor Staat' ist für uns eine grundsätzliche strategische Frage", sagte Buschmann der WAZ-Mediengruppe.
Der Chef der Bochumer Liberalen, Jens Lücking, erklärte gegenüber dem Blatt, man wolle gar keinen Politikwechsel einleiten, "weil wir der Meinung sind, in den vergangenen fünf Jahren gute Arbeit geleistet zu haben".
Die FDP-Kreisverbände Essen, Bochum und Gelsenkirchen sehen sich wegen der für Dienstag angesetzten Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen seit Tagen mit Austrittsdrohungen von Mitgliedern und wütenden Wählerreaktionen konfrontiert.
Die Oberhausener FDP hingegen hatte sich früh in einem Brief an FDP-Landeschef Andreas Pinkwart für eine rot-gelb-grüne Landesregierung stark gemacht.
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