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WAZ: Von der Leyens Hartz-IV-Pläne - Mehr als nur Geld - Leitartikel von Miguel Sanches
Essen (ots)
Als Ursula von der Leyen das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen begriff, da ging ihr kein Licht auf. Nein, es war wohl eher ein Kronleuchter. Das Gericht eröffnete ihr immerhin die Chance, sich direkt in die Bildungspolitik einzumischen. Die Ministerin könnte es sich leicht machen und die Sätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhöhen. Dann hätte sie das Urteil den Buchstaben, aber nicht dem Geist nach erfüllt. Entscheidend ist nicht allein, dass mehr Geld in die Hand genommen wird, sondern was damit angestellt wird. Über Sachleistungen hat der Bund eher eine Gewähr dafür, dass die Kinder gefördert werden. Von der Leyens Plan ist das eine, die Praxis etwas ganz anderes. Die Rechnung kann aufgehen, wenn die Länder mitziehen. Sie sollten ferner Sorge dafür tragen, dass die Kinder der Familien, die knapp über Hartz-IV-Niveau leben, ebenfalls von den Angeboten profitieren. Von der Leyen hat den Finanzminister offenkundig überzeugt. Entscheidend ist der Rechtsanspruch auf Förderung. Ist der erst einmal fixiert, muss der Minister jedes Jahr die Mittel dafür besorgen. Ursula von der Leyen hat ein Händchen dafür, Geld locker zu machen.
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