Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rot-Grün vor dem Start - Gedämpfter Jubel. Kommentar von Christoph Meinerz
Essen (ots)
Auf den ersten Blick hätte das Wochenende für SPD und Grüne in NRW gar nicht besser laufen können. Erst wird auf ihren Parteitagen unter großem Jubel der rot-grüne Koalitionsvertrag angenommen. Da damit fünf Jahre nach dem Absturz wieder die Macht erobert wird, regte sich auch niemand wirklich über die geplanten neuen Milliarden-Schulden auf. Dann beschließt die Linke, dass sie die Wahl von SPD-Chefin Kraft zur Ministerpräsidentin nicht blockiert. Zu guter Letzt gibt es noch eine Umfrage, danach könnten SPD und Grüne im Fall von Neuwahlen sogar mit absoluter Mehrheit regieren.
Auf den zweiten Blick sieht das Fazit allerdings anders aus. SPD und Grüne wissen sehr genau, dass eine Minderheitsregierung "keine einfache Konstellation" (Kraft), sondern ein "Wagnis" (Löhrmann) ist. Daran ändern auch lauter Jubel und positive Umfragewerte nichts. Wenn zudem CDU und FDP ihren Frontaloppositionskurs wie angekündigt durchziehen, bleibt Rot-Grün ein Experiment, das allein von Wohl und Wehe der instabilen Linken abhängig ist.
Dass sich die FDP aus Angst vor Neuwahlen sehr bald noch einmal in Richtung einer stabilen "Ampel" dreht, ist bisher nicht mehr als eine vage Hoffnung der SPD.
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