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WAZ: NRW wird sparen - irgendwann. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Die Länder haben sich zehn Jahre Vorlaufzeit gegeben für ihre Schuldenbremse. 2020 ist noch lang hin. Erst dann ist Schluss mit Schuldenmachen. Erst? Wie sich die Länder bisher darauf vorbereiten, lässt Schlimmes befürchten. Denn die Unsitte, nicht weiter als bis zur nächsten Wahl vorauszuschauen, lässt sich immer irgendwie kaschieren. Nur bei der Schuldenbremse nicht.
Dass die rot-grüne Minderheitsregierung nach der Machtübernahme einen Nachtragshaushalt einbringt, ist so ungewöhnlich nicht. Einen Kassensturz lässt sich keine neue Regierung entgehen. Und ob die 1,3 Milliarden Rückstellungen für die WestLB nötig sind, wird sich zeigen. Mit Blick auf die Zukunft weit verheerender ist das Signal, auch 2011 mehr als acht Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu wollen. Damit wird es in den Folgejahren nur noch härter. Entweder in der zweiten Hälfte der rot-grünen Regierungszeit - oder für die nächste Landesregierung. Womöglich steigen die Wahlchancen von Rot-Grün, wenn die Koalition nicht spart. Doch dann geriete die nächste Legislatur zu einer beispiellosen Streichorgie, die niemand wollen kann.
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