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WAZ: Disziplinierung ihrer selbst - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
So ein Jahrzehnt ist schnell um - zumal, wenn der Zeitmesser die Reaktionsgeschwindigkeit staatlicher Schuldenplanung ist. 2020 dürfen die Länder, darf auch NRW sich keinen Cent mehr pumpen, der nicht mit der Wirtschaftslage entschuldbar ist. Das so genannte strukturelle Defizit muss weg. Leider ist es den Ländern überlassen, wie sie das schaffen wollen. Regierungen neigen dazu, mehr auf die nächste Wahl als auf das Schuldenziel zu schauen. Wer aber bis 2020 auf Null kommen will, muss jetzt anfangen zu sparen. Davon ist Rot-Grün weit entfernt. Dass ausgerechnet die Minderheitsregierung, deren Etat von Verfassungsrichtern kassiert wurde, sich nun selbst eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben will, klingt paradox. Das kann zwei Gründe haben: Entweder will Ministerpräsidentin Kraft ihr Image als Schuldenmacherin loswerden, bevor sie die Wähler zur Urne ruft. Oder sie meint es ernst. Vieles spricht für Ersteres. Das macht die Schuldenbremse aber nicht schlechter. Sie ist zur Disziplinierung leider nötig. Steht sie erst einmal in der Verfassung, ist jede Regierung daran gebunden. Auch eine rot-grüne.
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