Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Düsseldorfer Dilemma - Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Die erste Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen werde sich als "belebendes Element des Parlamentarismus" erweisen, wurde bei Amtsantritt der ungewöhnlichen Konstellation frohlockt. Rot-Grün ohne absolute Mehrheit - das eröffne eine nie dagewesene Chance auf parteiübergreifendes Ringen um die beste Idee, so manch optimistische Vorhersage. Welch ein Irrtum. Spätestens seit dem unwürdigen Ringen des Landtags um die Zukunft der WestLB wirkt der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen der Minderheitsregierung und der größten Oppositionspartei CDU vorerst aufgezehrt. Das parlamentarische Grundvertrauen ist erschüttert. Es gehört aber zum Düsseldorfer Dilemma, dass Rot-Grün und Union wohl noch vier Jahre in einer Art Schicksalsgemeinschaft aneinandergekettet bleiben. Immer wenn der Minderheitsregierung die Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer verloren geht, richtet sich der Blick unweigerlich auf die Christdemokraten. Die Union droht dabei zerrieben zu werden zwischen dem Ruf nach staatspolitischer Verantwortung und dem Selbstverständnis kantiger Oppositionsarbeit.
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