Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Hohes Risiko - Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots)
In der NRW-Linkspartei geht die Sorge um, die schönen Zeiten des Mitregierens aus der Opposition heraus könnten bald vorbei sein. Führende Linke fürchten, dass die rot-grüne Minderheitsregierung im Umfragehoch auf eine eigene Mehrheit setzt und mit vorgezogenen Neuwahlen 2012 neue Fakten schaffen will. Mehrfach hat die Linke Rot-Grün durch eine Enthaltung die nötige Mehrheit im Landtag gesichert. Dass die Geschmeidigkeit auf Kosten der Glaubwürdigkeit ging, wird den Linken bewusst. Rigorose Töne in Mülheim machen deutlich, dass ein Umdenken in Richtung Konfrontation begonnen hat. Die Linke steuert auf die Opposition pur zu und verlangt trotz leerer Landeskassen eine kräftige Ausweitung des Sozialstaats. Mit ihrem "Wünsch-dir-was-Katalog" beharrt sie auf kostenlosen Bussen, kürzerer Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und einer Arbeitsplatzgarantie im öffentlichen Dienst. Das eint die Basis, führt aber endgültig zurück ins Abseits. In den letzten Umfragen ist die bundesweit heftig kriselnde und tief zerstrittene Linke auf knapp fünf Prozent in NRW abgerutscht. Damit würden Neuwahlen zum Hochrisikoprojekt für Links.
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