Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Städte auf Raubzug. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Wer viele Kinder hat, soll draufzahlen - die so sehr auf soziale Vorsorge bedachte rot-grüne Landesregierung hat sich kaum vorstellen können, wie ein gut gemeintes zentrales Projekt in der Praxis verfälscht werden kann. Die Vorteile des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres, das ohnehin nur gegen große Bedenken durchzusetzen war, kommen ausgerechnet bei jenen nicht an, für die es ersonnen wurde. Familien haben das Nachsehen. Das Geld steckt die Kommune ein.
Bei allem Verständnis für die Not durch leere Kassen geht mit manchem Kämmerer die Fantasie durch. Die überaus kreative Suche nach neuen Einnahmequellen rechtfertigt noch keine Raubzüge auf Kosten von Familien. Städte, die Eltern mit mehreren Kindern finanzielle Hilfe abzapfen, führen ihre eigene Sozialpolitik ad absurdum.
Doch es wird gar nicht so leicht, das Geld an die richtige Adresse umzulenken. Die Städte berufen sich auf Nothaushalte und eigene Kita-Satzungen, und das Land hat seine Gebührenhoheit vor Jahren leichtfertig aus der Hand gegeben. Sieht so aus, als müsse das neue KiBiz repariert werden, kaum dass es in Kraft ist.
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