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WAZ: Das Wichtigste fehlt - Kommentar von Gerd Heidecke
Essen (ots)
In jedem Jahrzehnt soll sich in der EU die Zahl der Verkehrstoten, gemessen an der Bevölkerung, halbieren. Bislang gelang dies mit der Verbesserung der passiven Sicherheit der Autos fast von allein. Damit ist es vorerst einmal vorbei. Will man auch am nächsten Stichtag 2020 das wichtige wie hoch gesteckte Ziel erreichen, müssen viele kleinere Maßnahmen gebündelt werden. Das ist der Hintergrund für das Sicherheitspaket aus Peter Ramsauers Verkehrsministerium. Da der CSU-Politiker jedoch ein talentierter Populist ist, hat er die wichtigsten, unangenehmen Punkte ausgeklammert: Helmpflicht für Radfahrer und Tempolimit auf der Autobahn oder wirklich einmal treffende Strafen für Raser und Rücksichtslose. Und das Wort von mehr Radaranlagen nimmt Ramsauer nur mit dem Zusatz in den Mund: wenn sie für den Fahrer klar erkennbar sind. Lieber haut der Hobbypianist auf die Taste Stammtischhoheit und lässt die Flensburger Verkehrssünderkartei entschärfen. Oder verspricht zusätzliche Überholspuren auf (bayerischen) Landstraßen, für die es zumeist weder genügend Geld noch Platz gibt. Egal, wenn das alles nicht reicht: 2020 wird Ramsauer kaum mehr Verkehrsminister sein.
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