Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Aufsteiger, Absteiger - Leitartikel von Miguel Sanches
Essen (ots)
Die FDP ist wund gerieben. Auf ihrem Parteitag zeigte sich, dass der Mitgliederentscheid über den Euro-Fonds ESM sie zerreißt und dass ihr Chef Philipp Rösler nach nur sechs Monaten im Amt schon fertig ist. Die FDP-Welt steht kopf. Das US-Wachstumsmodell - der Pumpkapitalismus - hat sich diskreditiert. Darunter gelitten hat auch die Marktgläubigkeit der FDP. Ferner ist der Partei nicht gelungen, Worte und Taten in Einklang zu bringen. Vor allem kann Rösler nicht neben der Kanzlerin bestehen. Beim Euro-Krisenmanagement ist er eine Randfigur. Vom Wirtschaftsminister hätte man erwartet, dass er Alarm schlägt, wenn die EZB Schrottpapiere kauft; wenn der Bundesbank-Präsident überstimmt wird oder die deutschen Goldreserven zur Diskussion gestellt werden. Mit Freiheitsthemen könnte die FDP bei den Wählern punkten. Die Piratenpartei macht es vor. Es gibt auch ein Unbehagen über das Krisenmanagement, das man aufgreifen könnte. Nur: Das verträgt sich nicht mit dem Regierungszwang zum Kompromiss. Paradoxe Zeiten. Ein paar Wutbürger spielen mit dem Gedanken, entweder die Freien Wähler bundesweit antreten zu las-sen oder eine Konkurrenzpartei zur Union zu gründen. Sie sollten sich mal die FDP genauer anschauen. Sie ist ein trojanisches Pferd. Die FDP ist nicht mehr relevant. Wie verzichtbar sie ist, merkt man am Umgang der CDU mit dem Partner. Ob es nun um die Frauenquote geht oder um das Betreuungsgeld oder um den Mindestlohn - die CDU bewegt sich weg von der FDP. 2003 wollte die CDU mit ihrem Leipziger Programm eine schwarz-gelbe Koalition vorbereiten. Acht Jahre später räumt sie in Leipzig Hürden für eine große Koalition weg. Das Kernthema ist das Euro-Krisenmanagement. Merkels Haltung war bisher ein "lasst mich mal machen". Die Bürger wussten oft nicht so genau, was sie plant und ob ihr Wort gilt. Nun wird besser klar, dass und wie Merkel die EU hebeln will. Die CDU sollte in Leipzig über Europa die Debatte führen, die Merkel bisher den Bürgern schuldig geblieben ist. Fazit: In Europa gibt Merkel den Ton an. Wenn sie die Bürger mitnimmt, kann die CDU - auf den Punkt - im Wahljahr 2013 zur großen Form auflaufen. Die FDP ist auf der Verliererstraße.
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