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WAZ: Konsens auf dem Silbertablett - Laschet und Struck legen Papier zur Zuwanderung vor
Essen (ots)
Der Anwerbestopp für Nicht-EU-Bürger soll gekippt, Fachkräfte gezielt angeworben werden. Diese Abkehr von der Ausländerpolitik schlägt eine hochrangige Expertengruppe vor. Ihre Vorsitzenden, der CDU-Politiker Armin Laschet und der Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Peter Struck, plädieren für eine Reform der Zuwanderungspolitik und wollen sie nach eigenen Worten "aus dem Parteienstreit herauslösen". Sie wollen dazu heute einen 100 Seiten langen Bericht vorlegen. Nach Informationen der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) läuft es im Kern darauf hinaus, Ausländer auf der Grundlage definierter Kriterien einreisen zu lassen und von ihnen nicht länger einen Arbeitsvertrag zu verlangen. Die Kriterien sollen nach dem Fachkräftebedarf ausgerichtet werden. Aber ein Punktesystem gehört nicht dazu. Die Abkehr vom Anwerbestopp soll Teil einer "Einwanderungs- und Willkommenskultur" werden. Im Gesetz solle deutlich werden, dass die Zuwanderung "explizit gewünscht und gefördert wird". Die Zahl der Arbeitnehmer in Deutschland wird nach ihren Angaben bis zum Jahr 2025 um 6,7 Millionen sinken. Die Politik müsse mit Bildungsangeboten und einer besseren Qualifikation von Arbeitslosen reagieren. Es gebe eine "stille Reserve" von 8,4 Millionen Menschen, "deren Potenzial nicht voll genutzt wird". Struck und Laschet verlangen bessere Chancen für Frauen und auch für Ältere auf dem Arbeitsmarkt vor, aber daneben auch Anreize für Zuwanderung. Weitere Vorschläge im Detail: Bildungsabschlüsse im Ausland sollen besser erkannt werden. Ein entsprechendes Gesetz soll "konsequent umgesetzt werden". Ausländische Uni-Absolventen sollen stärker motiviert werden, dauerhaft zu bleiben. "Ihnen muss vermittelt werden, dass sie in Deutschland willkommen sind". Die Frist zur Arbeitssuche soll von ein auf zwei Jahre erweitert werden. Insbesondere in Mangelberufen soll der Staat gezielte Rückkehrprogramme starten, um deutsche Experten aus dem Ausland zurückzuholen. Die Experten schlagen auch vor, die so genannte Vorrangprüfung zu vereinfachen. Ein Ausländer soll einreisen dürfen, wenn die Agentur für Arbeit nicht in drei Wochen Einspruch zugunsten eines inländischen Bewerbers einlege, der dann Vorrang hätte. Beim Familiennachzug sollen die Ehegatten von Fachkräften "generell vom Nachweis von Deutschkenntnissen befreit werden", so der Bericht. Dem Mittelstand will die Gruppe gezielt mit einfacheren Auflagen helfen, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben.
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