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WAZ: Diäten-Pläne verwerfen - Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Im Landtag konnte man spüren, welche Verkrampfung die geplante adventliche Bescherung in den Fraktionen verursacht. Fast war es wie in vorgezogener Stiller Nacht: Wo sonst jede Entscheidung zu Markte getragen wird, winkten SPD, CDU und Grüne leise und heimlich einen Gesetzentwurf durch, um die monatlichen Bezüge der Abgeordneten um 500 Euro aufzustocken. Brutto, wie schnell hinzugefügt wurde. Es geht um ihre Rente. Man muss aber nicht zur Riege der üblichen Populisten zählen, um den großkoalitionären Vorstoß in eigener Sache für untauglich zu erklären. Weder ist eine Erhöhung der Bezüge auf 10 726 Euro - brutto! - nötig, um die finanzielle Unabhängigkeit der Mandatsträger zu sichern, noch sind sie durch die geltende Versorgungsregelung von Altersarmut bedroht. Eine Regelung, die sie übrigens selbst beschlossen haben. Kein Politiker darf dem Irrglauben unterliegen, nach zehn oder 15 Jahren im Landtag fürs Alter ausgesorgt haben zu müssen. Es gibt auch ein Leben vor und nach dem Parlament, und keiner verbietet ihnen, sich einen anderen Job zu suchen. Zu den Sparappellen und Hinweisen auf die Schuldenbremse will der rot-schwarz-grüne Diäten-Plan ohnehin nicht passen. Sie sollten ihn deshalb verwerfen.
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