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WAZ: Sozialverbände kritisieren Forderung nach Beitragserhöhung für Kinderlose
Essen (ots)
Der Kinderschutzbund und der Sozialverband VdK lehnen den Vorstoß der Jungen Gruppe der CDU ab, wonach Kinderlose bei den Sozialversicherungen stärker zur Kasse gebeten werden sollen als erwerbstätige Eltern. "Es geht schließlich nicht darum, Kinderlose zu bestrafen", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heiner Hilgers, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwoch-Ausgaben). Allerdings sei das Sozialversicherungssystem kinder- und familienfeindlich und missachte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das 2001 die familienfaire Neuausrichtung der Sozialversicherung gefordert hatte. Hilgers forderte daher, Familien bei den Sozialabgaben deutlich zu entlasten. "Es ist doch skandalös, wenn Alleinverdiener mit drei Kindern bereits ab einem Einkommen von 2500 Euro zu Hartz-IV-Aufstockern werden, wenn sie in teuren Großstädten leben", sagte Hilgers.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, hält es generell "für den völlig falschen Weg", Finanzierungsproblemen des sozialen Sicherungssystems mit Beitragserhöhungen zu begebenen. Die Alleinverdiener-Familie sei bereits durch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrau und Kindern ausreichend entlastet. Obendrein profitiere diese Familie auch vom Ehegattensplitting im Steuerrecht. Wenn es um die Sicherung der Sozialversicherungssysteme gehe, müsse stärker als bisher die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden. Das geschehe aber nur halbherzig - denn gerade Ehegattensplitting und beitragsfreie Krankenversicherung des nicht erwerbstätigen Ehepartners mindere den Anreiz, zu arbeiten und damit auch Beiträge in die Sozialkassen zu zahlen. "Beides gehört - bei einer konsequenten Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen - auf den Prüfstand".
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