Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Es wird eng für die NPD - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Die Razzien gegen die neonazistische Vereinigung "Aktionsbüro Mittelrhein" lassen aufhorchen. Wegen der geradezu selbstverständlich angemaßten Gewalt, die die Rechtsextremen gegen missliebige "Gegner" anwendeten, aber auch wegen der Tonlage der ermittelnden Staatsanwälte. Der ist verfassungsrechtlich brisant. Denn die Ermittler haben nicht nur von einer "kriminellen Vereinigung" gesprochen, die in den Morgenstunden des Dienstag in vier Bundesländern hochgenommen wurde. Sie haben hinzugefügt: "Es ist sehr schwierig, im rechtsextremen Lager ein Ermittlungsverfahren zu führen, ohne über die NPD zu stolpern." Tatsächlich sind mehrere Funktionäre der Partei verhaftet worden. Die Politik erwägt, gegen die Partei zum zweiten Mal den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Der kann nur Erfolg haben, wenn nicht nur die leidige V-Leute-Frage geklärt ist, sondern die Richter einen Zusammenhang zwischen der politischen Richtung der Partei, ihrem Personal und der rechten Gewalt erkennen. Die Koblenzer Staatsanwälte haben ihnen dafür ein Packende geliefert. Es wird eng für die NPD.
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