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WAZ: "Alten-Soli" - Idee zur Unzeit. Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Die Zukunft des Sozialstaats hängt von zwei Fragen ab: Von der Wertschöpfung und von intelligenten Lösungen für eine älter werdende Gesellschaft. Alles fällt darunter, die Welt der Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege, Verkehr, mit einem Wort: unsere Lebensqualität. Es ist kein Geheimnis, dass die Finanzierung der Sozialsysteme ungeklärt ist. Daran erinnert das Papier des CDU-Politikers Günter Krings und die Idee einer Demografie-Steuer. Dass sie einen Aufschrei provozierte, sagt nichts über ihre Qualität aus. Es besagt nur, dass eine neue Belastung momentan nicht opportun ist. Fakt ist, die Kosten werden steigen. Man kann die Beiträge in die Sozialkasse erhöhen oder einen "Alten"-Soli erheben - die Arbeitnehmer werden immer zur Kasse gebeten. Sie können das nur leisten, wenn es genug und vor allem gut bezahlte Jobs gibt. Ohne Wachstum ist die Debatte über Finanzierungsinstrumente eine Milchmädchenrechnung. Mit Geld hat auch die Frage zu tun, wie sich eine ältere und schrumpfende Gesellschaft einrichten wird: Wie gibt man Mittel intelligent aus? Brauchen wir mehr Altenheime oder lieber ambulante Pflege? Wie viel lässt sich mit besserer Prävention in der Gesundheit an Kosten sparen? Die Debatte um den "Alten"-Soli lenkt die Aufmerksamkeit auf eine Aufgabe, die oft aufgeschoben wird. Aber sie hat eine bittere Pointe: Sie lenkt ab.
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