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WAZ: Gabriel zuversichtlich über Merkels Einlenken bei Fiskalpakt
Essen (ots)
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Debatte um den europäischen Fiskalpakt zuversichtlich über ein Einlenken der Bundesregierung geäußert. Die notwendige Zustimmung der SPD im Bundestag zum Fiskalpakt hänge davon ab, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit sei, "substanziell etwas zu tun, damit Europa aus der Krise kommt", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Er fügte jedoch hinzu: "Aber ich habe die Hoffnung, dass Angela Merkel ihre Politik korrigieren wird." Wenn sie ihre Richtung nicht ändere, bekomme sie nicht nur mit der Abstimmung der SPD im Bundestag Probleme, sondern nach der Wahl in Frankreich am 6. Mai auch "mit dem neuen französischen Präsidenten Hollande". Die konkrete Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer als Ergänzung zum Fiskalpakt wiederholte Gabriel nicht. Er sagte, notwendig sei die Beteiligung der Finanzmarkt-Spekulanten an der Entschuldung Europas und eine Initiative für Wachstum und Beschäftigung in Südeuropa.
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